1993 / 39 - 280

39. Auszug aus dem Urteil der ARK vom 24. September 1993
i.S. E.H., Türkei

Art. 3 AsylG: Begründete Furcht vor Verfolgung wegen Verwandtschaft mit politischen Aktivisten; Frage der innerstaatlichen Fluchtalternative.

1. Flüchtlingseigenschaft wegen begründeter Furcht vor künftiger Verfolgung; Gefahr, wegen naher Verwandtschaft mit verfolgten Anhängern der PKK selber verfolgt zu werden (Erw. 6 c;
7 a, b).

2. Die Zumutbarkeit einer unter dem Sicherheitsaspekt valablen internen Fluchtalternative ist nicht im Rahmen der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, sondern im Rahmen der Wegweisungsfrage zu ermitteln. Innerstaatliche Fluchtalternative retrospektiv und prognostisch verneint wegen des Risikos, dass der Beschwerdeführer zwecks Rekrutierung in die Heimatregion verbracht worden wäre bzw. würde (Erw. 7 c).

Art. 3 LA : Crainte fondée de persécution en raison de liens de parenté avec des activistes politiques; alternative de fuite interne.

1. Qualité de réfugié reconnue en raison d'une crainte fondée de persécution future; danger d'être soi-même persécuté en raison de liens de parenté étroits avec des partisans du PKK faisant l'objet de persécutions (consid. 6c, 7 a et b).

2. L'existence d'une alternative de fuite interne - acceptable du point de vue de la sécurité - doit être analysée, non pas dans le cadre de l'examen de la qualité de réfugié, mais des questions relatives à l'exigibilité du renvoi. Pas d'alternative de fuite interne, in casu, en raison du risque que le recourant aurait encouru, ou encourrait, d'être transféré dans sa région d'origine pour y être recruté (consid. 7 c).


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Art. 3 LA: fondato timore di persecuzioni in ragione dei legami di parentela con attivisti politici; alternativa di fuga interna.

1. Qualità di rifugiato riconosciuta in ragione di fondato timore di persecuzioni future; pericolo di essere esposto personalmente a seri pregiudizi a causa dello stretto legame di parentela con seguaci del PKK oggetto di persecuzioni (consid. 6c, 7 a e b).

2. L'esigibilità di un'alternativa di fuga interna, altrimenti ritenuta sicura, non deve essere acclarata nell'ambito dell'esame della qualità di rifugiato, ma in quello afferente al rinvio. In casu è stata negata l'esistenza di un'alternativa di fuga interna (giudizio retrospettivo e prognostico) in ragione del rischio per il ricorrente di essere trasferito nella sua regione d'origine a scopo di arruolamento (consid. 7c)

Zusammenfassung des Sachverhalts:

Der im Juni 1989 in die Schweiz eingereiste Beschwerdeführer wurde im Juli bzw. August 1989 in der Empfangsstelle und durch die kantonale Fremdenpolizei zu seinem Asylgesuch angehört. Im wesentlichen machte er geltend, er sei 1981 dreimal vor dem Gericht der Staatsanwaltschaft in Pazarcik gewesen. Aufgrund eines ärztlichen Zeugnisses sei er nicht verurteilt worden. Danach sei er nie mehr vorgeladen worden. Fünf bis sechs Monate nach der ersten Gerichtsverhandlung sei er auf dem Posten von Iskendrun gefoltert worden. Dabei habe man ihm einen Arm gebrochen. Ein Jahr davor sei seine ganze Familie gefoltert worden. Anlässlich seiner Befragung durch die Gendarmen sei er über verschiedene ihm bekannte Personen, die zum Teil für die PKK gearbeitet hätten, befragt worden. Nach der Verhaftung von zwei seiner Brüder im Jahr 1988 hätten die Gendarmen bei seinem Vater nach ihm und seinen zwei anderen Brüdern sowie nach seiner Schwester F. und nach seinen Cousins H. und B. gefragt. Er sei seit 1977 Sympathisant der PKK. 1981 habe er eine dreimonatige theoretische Ausbildung bei der PKK genossen, habe sich aber nach seiner Verhaftung nicht mehr aktiv für die PKK engagieren können. Motivierend zu dieser Ausbildung habe, neben seiner
Sympathien für die PKK, der Umstand der Verhaftung und Folterung seines Cousins


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H. anlässlich des Militärputsches 1980 gewirkt. Dieser sei ein aktives PKK-Mitglied, sei aber zur Zeit verschwunden. In Istanbul habe er sich an der Gründung der Gewerkschaft Yol Is beteiligt. Danach seien zwei seiner Brüder verhaftet worden, weshalb er Istanbul aus Angst vor einer Verhaftung verlassen habe. Auch diese hätten aktiv für die PKK gearbeitet. A. sei im Gefängnis von Malatya gewesen, inzwischen aber durch Bestechung wieder auf freien Fuss gesetzt worden, und D. stehe seit seiner Entlassung wie auch sein Bruder A. unter ständiger polizeilicher Überwachung. Letzterer habe ihm von den Folterungen erzählt und ihn davor gewarnt, in das Dorf zurückzukehren. Nach der Verhaftung seiner Brüder im Jahre 1988 habe er den Ernst der Lage begriffen und sei ausgereist. Überhaupt würden viele Verwandte mit Namen E. allein wegen ihrer Familienzugehörigkeit verhaftet. Er befürchte bei einer Rückkehr verhaftet, verhört und gefoltert zu werden. Da das Risiko gross sei, unter Folter ein falsches Geständnis abzugeben, würde er zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt.

Am 10. Juni 1992 machte der Gesuchsteller vor dem Bundesamt im wesentlichen geltend, sein Bruder D. habe unter Folter ausgesagt, dass er (der Gesuchsteller) in Istanbul für die PKK tätig sei. Weiter habe die türkische Polizei beziehungsweise die MIT versucht, ihn und seine Brüder als Spitzel zu gewinnen. Nach seiner Ausreise hätten die Gendarmen seinen Vater nach seinem Aufenthaltsort gefragt, weil sie ihn wegen des Militärdienstes suchten. Später sei sein Onkel A. wegen angeblicher Spitzeltätigkeit von einem Flügel der PKK, der AGRK, umgebracht worden, worauf seine Verwandten von der Polizei zu Spitzeldiensten aufgefordert worden seien. H. und D. seien wegen des Verdachts, von der bevorstehenden Ermordung Onkel A's gewusst zu haben, festgenommen worden. Ausserdem habe die Polizei 1986 seine Wohnung durchsucht.

Am 18. August 1992 lehnte das Bundesamt das Asylgesuch ab. Gegen diese Verfügung reichte E.H. Beschwerde ein.

Das Bundesamt beantragt in der Vernehmlassung vom 24. März 1993 unter anderem gestützt auf eine Botschaftsabklärung vom 15. Februar 1993 die Abweisung der Beschwerde.


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Die ARK heisst die Beschwerde gut und weist die Vorinstanz an, dem Beschwerdeführer Asyl zu erteilen.

Aus den Erwägungen:

5. (...)

d) - Die Rüge der unrichtigen beziehungsweise unvollständigen Sachverhaltsfeststellung erweist sich demnach insofern als begründet, als das Bundesamt in seiner Verfügung offensichtlich von der Tatsache ausging, dass der Gesuchsteller in erster Linie wegen der drohenden Einberufung zum Militärdienst aus der Türkei geflohen sei. Dem ist gemäss den Ausführungen in Ziffer 5 Buchstabe b nicht so. Vielmehr machte er Angst vor politisch motivierter Verfolgung geltend, aufgrund der durch Folter erzwungenen Aussagen seiner Brüder A. und D., der Aktivitäten seiner Geschwister und seiner Zugehörigkeit zur Familie E.

e) - Insgesamt ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer trotz des einen Widerspruchs in den Aussagen vor dem Kanton und dem Bund aufgrund der Akten persönlich glaubwürdig ist. Seine Aussagen sind gesamthaft in den wesentlichen Belangen genügend substantiiert und widerspruchsfrei. Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft darf somit vom Sachverhalt ausgegangen werden, wie ihn der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen übereinstimmend schilderte, wobei offenbleibt, ob die Brüder A. und D. politisch aktiv gewesen seien oder dies von den türkischen Behörden zu Unrecht angenommen worden ist.

6. (...)

c) - Gemäss dem Antrag des Beschwerdeführers wurden die Akten seiner in der Schweiz als anerkannte Flüchtlinge lebenden Geschwister sowie dreier Cousins beigezogen. Aus diesen geht hervor, dass zufolge der Verhaftung von H. E. (Cousin des Beschwerdeführers) im September 1980 und des Auffindens einer Fotografie, die den Verhafteten mit M. und F. E. (Geschwister des Beschwerdeführers) zeigt, die beiden letzteren ebenfalls


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verhaftet und gefoltert worden sind. Sein um ein Jahr jüngerer Bruder H. ist in die Schweiz geflüchtet, weil er wegen der politischen Aktivitäten von M., F., D. und A. sowie diejenigen seines Cousins B. einerseits häufig Anstände mit der Polizei gehabt habe und deswegen unter Druck gewesen sei, andererseits erachtete das Bundesamt eine begründete Furcht, künftig durch den türkischen Staat verfolgt zu werden, als gegeben. Ebenso wurde auch für B. E. (Cousin des Beschwerdeführers) eine begründete Furcht zufolge von Verhaftungen im Raume Pazarcik im Jahre 1986 und zufolge der Festnahmen von D. und A. E. (Cousins von B. E.) angenommen. Im positiven Antrag im Falle eines weiteren Cousins des Beschwerdeführers (T. E.) argumentierte die Vorinstanz, angesichts der Lageverschärfung im allgemeinen und im Raume Pazarcik und angesichts seines familiären Hintergrundes hätte dieser Gesuchsteller bereits anlässlich der Wiedereinreise in die Türkei mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit Nachteilen seitens der Behörden zu rechnen, was eine innerstaatliche Fluchtvariante ausschliesse und eine Rückkehr in die Türkei unter dem Gesichtspunkt der begründeten Furcht als nicht mehr zumutbar erscheinen lasse. Dieser Cousin war der Sohn von Onkel
A., dessen Ermordung durch die AGRK gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers Anlass für die Verhaftung seines Vetters H. und seines Bruders D. gewesen sei. Weiter geht aus den beigezogenen Akten hervor, dass derselbe H. E. wegen seiner Mitgliedschaft zu einer bewaffneten, illegalen Organisation (Art. 168 türkisches Strafgesetzbuch) zu einer Gefängnisstrafe von 10 Jahren verurteilt worden ist.

7. - Artikel 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
AsylG definiert Flüchtlinge als Ausländer, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnten, ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Von Artikel 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
AsylG wird somit nicht bloss erfasst, wer bereits ernsthaften Nachteilen ausgesetzt war, sondern ebenso wer begründete Furcht hat, solchen Nachteilen in Zukunft ausgesetzt zu werden.

a) - Als Flüchtling gilt danach auch, wer in einer konkreten Situation so, wie er sie sehen durfte, begründeten, d.h. für Dritte objektiv nachvollziehbaren, Anlass hatte, Furcht vor Verfolgung zu hegen (vgl. ARK-Urteil v. 11.9.1992, publ. in ASYL 1992/4, S. 71 ff). Wohl sind


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Kurden aus den Ostprovinzen nicht allein aufgrund ihrer Ethnie flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt. Doch ist die allgemein gegenüber Kurden und speziell gegenüber Personen, die zu Recht oder Unrecht der PKK zugerechnet werden, praktizierte aktuelle türkische Politik geeignet, die Anforderungen an das Vorhandensein begründeter Furcht dann herabzusetzen, wenn individuell weitere furchterzeugende Gründe vorliegen.

b) - Sämtliche Geschwister des Beschwerdeführers werden oder wurden vom türkischen Staat entweder selbst verfolgt oder haben gemäss Feststellung der Vorinstanz begründete Furcht, verfolgt zu werden. Selbst wenn sich die Behauptung des Beschwerdeführers, seine verhafteten Brüder hätten unter Folter ausgesagt, er sei in Istanbul für die PKK aktiv und er werde deswegen verfolgt, als nicht zutreffend erweisen sollte (und gemäss der Botschaftsabklärung auch nicht zutrifft, da der Beschwerdeführer angeblich weder auf lokaler noch auf nationaler Ebene gesucht werde), so ist dennoch aufgrund der Erfahrungen seiner Geschwister und Cousins im Kontakt mit den türkischen Behörden eine objektiv begründete Furcht, dass er bei seiner Rückkehr ernsthaften Nachteilen ausgesetzt würde, nachvollziehbar. Massgebend für die Bestimmung der begründeten Furcht ist nicht allein, was ein normal empfindender Mensch angesichts der geschehenen oder drohenden Verfolgungsmassnahmen zu Recht an Furcht empfunden hätte. Diese rein objektive Betrachtungsweise ist zusätzlich durch das vom Betroffenen bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Dabei hat derjenige, der bereits früher staatlichen Verfolgungen ausgesetzt war,
objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht als jemand, der erstmals in Kontakt mit staatlichen Sicherheitskräften kommt (vgl. EMARK 1993 Nr. 11). Allein schon die subjektive Furcht würde für die Bejahung einer begründeten Furcht ausreichen, wenn sie zwar diejenige eines vernünftigen Menschen überstiege, aber trotzdem nachvollziehbar bliebe (vgl. ARK-Urteil v. 11.9.1992, publ. in ASYL 1992/4, S. 71 ff). Vorliegend ist eine subjektive Furcht aufgrund der mit der türkischen Polizei in den Jahren 1980/81 persönlich gemachten Erfahrungen und aufgrund des Wissens des Beschwerdeführers um die Verfolgung naher Angehöriger und deren Behandlung offensichtlich gegeben - umsomehr, als er schon als Vierzehnjähriger Folter (gebrochener Arm) erleiden musste. Bereits


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aufgrund der damaligen, erst recht aber in Anbetracht der Intensivierung der Verfolgung von PKK-Aktivisten und -Sympathisanten in den letzten Monaten ist für einen objektiven Dritten nachvollziehbar, dass man als Mitglied einer Familie, deren Mitglieder oder einige davon derart intensiv überwacht (Meldepflicht von A. und D.), gefoltert (Folterung aller Familienmitglieder, ausser der Mutter) und wegen politischer Delikte angeklagt (A. und D.) oder bestraft worden sind (H. E., Cousin) zusätzlich zu den eigenen negativen Erfahrungen im Umgang mit den Behörden befürchtet, vielleicht schon beim nächsten Kontakt mit den Behörden in gleicher oder ähnlicher Weise, wie die anderen Mitglieder der Familie oder er vorher selbst, behandelt zu werden. Dies trifft umsomehr zu, wenn, wie vorliegend, ein politisches Datenblatt mit dem Vermerk "unbequeme Person" vorhanden ist und der Beschwerdeführer gemäss Botschaftsauskunft von der Polizei als "Hilfeleistender der PKK" betrachtet wird. Insbesondere ist für die Annahme einer begründeten Furcht vor Verfolgung nicht notwendig, dass der Beschwerdeführer selbst je politisch aktiv gewesen ist, da nicht die politische Gesinnung einer Person, sondern die Motivation des Staates, diese wegen der bei ihr
vermuteten politischen Anschauung zu verfolgen, ausschlaggebend für die Entstehung der Flüchtlingseigenschaft ist (Art. 3 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
AsylG). Der Beschwerdeführer müsste bei jeglichem Behördenkontakt, bei der Rückreise erstmals an der Grenze, aufgrund des über ihn existierenden Datenblattes mit schwersten Nachteilen rechnen. Ausserdem ist im allgemeinen davon auszugehen, dass in gewissen Gebieten der Türkei Angehörige von Familien, die, wenn auch nur vermuteterweise mit der PKK sympathisieren, nach einem Vorfall automatisch unter Verdacht stehen, darin verwickelt zu sein oder mehr als andere darüber zu wissen. Darüberhinaus kann es vorkommen, dass auf die ganze Familie Druck ausgeübt wird und diese für Taten eines einzelnen Mitglieds zur Rechenschaft gezogen wird (vgl. EMARK 1993 Nr. 6, Erw. 3b). Berücksichtigt man weiter, dass die türkischen Sicherheitskräfte in letzter Zeit in zunehmendem Masse und auf härtere Weise auch gezielt gegen tatsächliche oder vermeintliche Sympathisanten der PKK vorgehen, sind die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der subjektiven Furcht bei Vorliegen der erwähnten Voraussetzungen herabzusetzen. Beim Beschwerdeführer ist eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Artikel 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
AsylG aus
den verschiedenen, kumulativ wirkenden Gründen gegeben.


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c) - Es bleibt zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer den drohenden Nachteilen nur durch Flucht ins Ausland hatte entziehen können oder ob im Zeitpunkt der Flucht eine landesinterne Zufluchtsmöglichkeit vorhanden war. Sollte er in einem anderen Teil vor Verfolgung sicher sein, so wäre die Flüchtlingseigenschaft trotz Bejahung der begründeten Furcht zu verneinen, da sich der Beschwerdeführer diesfalls an einem andern Ort unter den Schutz des Heimatlandes hätte stellen können. Eine allfällige Unzumutbarkeit der Ergreifung einer unter dem Sicherheitsaspekt valablen internen Fluchtalternative wäre allerdings nicht unter dem Aspekt der Flüchtlingseigenschaft, sondern allein unter demjenigen des Wegweisungshindernisses im Sinne von Artikel 14a Absatz 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
und 4
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
ANAG zu prüfen.

Über den Beschwerdeführer besteht ein Datenblatt mit dem Vermerk "unbequeme Person". Darüber hinaus ist er der Polizei bekannt als "Hilfeleistender der PKK". Aufgrund der Fahndungsmethoden der türkischen Polizei wäre er bei einem Verbleib in der Türkei grundsätzlich überall Gefahr gelaufen, nach Vorfällen, die berechtigterweise oder zu Unrecht in Zusammenhang mit der PKK gebracht worden wären, festgenommen und gefoltert zu werden. Als junger Mann im militärdienstpflichtigen Alter wäre er ausserdem bei jeglichem Kontakt mit irgendeiner Behörde irgendwo in der Türkei Gefahr gelaufen, zwecks Rekrutierung in seine Heimatregion verbracht zu werden. Retrospektiv bestand somit keine sichere inländische Fluchtalternative, unabhängig davon, ob er aufgrund der erfolterten Aussagen seiner Brüder A. und D. gesucht worden ist. Da sich die Situation in der Türkei diesbezüglich inzwischen eher verschlechtert hat, bestünde sie auch prognostisch betrachtet bei einer allfälligen Rückkehr im jetzigen Zeitpunkt nicht.

8. - Zusammenfassend ist zu sagen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Situation, wie sie im Zeitpunkt der Flucht bestand und auch heute noch andauert, objektiverweise berechtigte Furcht hatte und noch hat, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Artikel 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
AsylG ausgesetzt zu werden. Die Rüge, das Bundesamt habe Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
AsylG falsch ausgelegt, hat sich somit als berechtigt erwiesen. Auf die Beurteilung der Berechtigung der weiteren Rügen kann demzufolge verzichtet werden. Aufgrund


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obenstehender Erwägungen erfüllt der Beschwerdeführer die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft.


Information de décision   •   DEFRITEN
Document : 1993-39-280-288
Date : 24 septembre 1993
Publié : 24 septembre 1993
Source : Autorités antérieures de la LPP jusqu'en 2006
Statut : Publié comme 1993-39-280-288
Domaine : Turkey
Objet : Art. 3 AsylG: Begründete Furcht vor Verfolgung wegen Verwandtschaft mit politischen Aktivisten; Frage der innerstaatlichen...


Répertoire des lois
LAsi: 3 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
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LSEE: 14a
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
frères et soeurs • famille • requérant • parenté • condamné • fuite • conscience • oncle • autorité inférieure • arrestation • état de fait • assistance • pression • soupçon • région • père • mois • hameau • prévenu • interdiction de la torture
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JICRA
1993/11 • 1993/6